10.1 Speiseröhrenkrankheiten

Traktionsdivertikel

Pulsionsdivertikel

Funktionelle Stenosen der Speiseröhre (Ösophagospasmus, Achalasie)

Auswirkungen auf Nachbarorgane, zum Beispiel durch Aspiration, sind zusätzlich zu bewerten.

Organische Stenose der Speiseröhre

z. B. angeboren, nach Laugenverätzung, Narbenstenose, peptische Striktur

Refluxkrankheit der Speiseröhre

Auswirkungen auf Nachbarorgane sind zusätzlich zu bewerten.

Nach Entfernung eines malignen Speiseröhrentumors

In den ersten fünf Jahren ist eine Heilungsbewährung abzuwarten.

Speiseröhrenersatz

Der GdS richtet sich nach den Auswirkungen, zum Beispiel Schluckstörungen, Reflux und Narben.

Rechtsprechung zu Teil B Nr. 10.1 VMG

Die veröffentlichte Rechtsprechung ist deutlich dichter zur Refluxkrankheit als zu Achalasie, schweren Stenosen, Speiseröhrenersatz oder dem Zustand nach Entfernung eines malignen Speiseröhrentumors. Aus den ausgewerteten Entscheidungen lässt sich dennoch eine klare funktionelle Linie ableiten: Nicht der morphologische Befund, sondern die konkrete Behinderung der Nahrungsaufnahme und die daraus folgenden Teilhabeeinschränkungen bestimmen den GdB.

Schwellenmatrix aus der Rechtsprechung

1. Divertikel: Anatomischer Befund allein genügt nicht

Das LSG Mecklenburg-Vorpommern hat ein Ösophagusdivertikel ohne Behinderung der Nahrungsaufnahme und ohne Auswirkungen auf Nachbarorgane mit GdB 0 bewertet. Auch eine Refluxkrankheit ohne anhaltende Refluxbeschwerden führte dort zu keinem messbaren GdB. Die Entscheidung zeigt besonders deutlich, dass eine Diagnose oder ein bildgebender Befund allein nicht genügt.

2. Speiseröhrenstenose: Entscheidend ist die Nahrungsaufnahme

Besonders aussagekräftig ist L 8 SB 3245/09. Trotz ringförmiger Stenose und zeitweiser Pseudomembranbildung blieb es bei GdB 10 , weil keine Störung der Nahrungsaufnahme bestand. Damit ist für die Praxis klar: Endoskopische oder anatomische Auffälligkeiten ersetzen nicht den Nachweis einer funktionellen Schluck- oder Ernährungsstörung.

3. Refluxkrankheit: Die Schwelle zwischen GdB 10 und 20

Die Rechtsprechung erlaubt hier inzwischen eine recht klare Abstufung. Bei nur leichter Entzündungsaktivität, bedarfsweiser oder erfolgreicher medikamentöser Behandlung und gutem Allgemein- und Ernährungszustand bleibt es regelmäßig bei GdB 10 . Fortdauernde, insbesondere nächtliche Refluxbeschwerden mit Hiatushernie können dagegen GdB 20 rechtfertigen.

Das LSG Baden-Württemberg hat in L 6 SB 636/18 GdB 20 angenommen, weil die Beschwerden fortbestanden und insbesondere nachts auftraten. Ein höherer Wert wurde abgelehnt, weil die Symptomatik noch als mittelschwer beschrieben war, die Auswirkungen auf Nachbarorgane gering blieben und weiterhin eine ausreichende Behandelbarkeit mit Protonenpumpenhemmern bestand.

In L 8 SB 1623/05 wurden Refluxkrankheit und Speiseröhrengleitbruch zusammen mit GdB 20 bewertet. Die ärztlich vorgeschlagene Bewertung von 30 bis 40 wurde ausdrücklich verworfen, weil keine ausgeprägten Funktionsstörungen belegt waren.

4. Reflux: GdB 10 bei geringer oder kontrollierter Symptomatik

Mehrere Entscheidungen bestätigen den unteren Bereich. Das Hessische LSG hat 2025 einen höheren Wert als 10 mangels nachvollziehbarer Befunde abgelehnt. Das SG Fulda hatte in derselben Sache trotz früherer Refluxösophagitis, Barrett-Befund und Fundoplikatio auf die aktuelle Situation abgestellt: nur bedarfsweise PPI, guter Allgemein- und Ernährungszustand und keine hinreichend aktuellen Befunde für stärkere Auswirkungen. Auch das SG Karlsruhe bewertete eine leichtgradige Refluxösophagitis mit geringer Entzündungsaktivität und ausreichender PPI-Behandelbarkeit mit GdB 10.

5. Barrett-Ösophagus, Fundoplikatio und Therapie

Ein Barrett-Befund oder ein Zustand nach Antirefluxoperation führt nicht automatisch zu einem höheren GdB. Maßgeblich bleiben die gegenwärtigen funktionellen Auswirkungen. Umgekehrt darf die Möglichkeit einer Behandlung nicht mit Beschwerdefreiheit gleichgesetzt werden: Entscheidend ist, welche Beschwerden unter der tatsächlich durchgeführten Therapie fortbestehen.

Für Befundberichte sind deshalb insbesondere Dauer und Intensität der PPI-Therapie, fortbestehende Nachtbeschwerden, Regurgitationen, Schluckstörungen und postoperative Folgen zu dokumentieren.

6. Achalasie und Ösophagospasmus

Für die höheren Bewertungsstufen bei Achalasie ist die veröffentlichte Schwerbehindertenrechtsprechung erstaunlich dünn. Das Bayerische LSG hatte einen Fall mit Achalasie, häufigen Regurgitationen, Ausspucken, Aufstoßen und Hustenanfällen zu beurteilen. Das Verfahren betraf jedoch das Merkzeichen RF; die Achalasie wurde nicht isoliert mit einem eigenen GdB bewertet. Die Entscheidung ist deshalb kein Schwellenfall für die Höhe des GdB , zeigt aber, welche tatsächlichen Auswirkungen bei der Begutachtung relevant sein können.

7. GdB 30 bei Reflux: Vorsicht mit Mischfällen

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat 2002 im Funktionssystem Verdauung GdB 30 für noch vertretbar gehalten. Der Fall darf jedoch nicht als Beleg „Reflux = GdB 30“ verwendet werden: Bewertet wurde eine Kombination aus Lactoseintoleranz mit strikter Karenz, Refluxösophagitis und chronischer Gastritis. Für die obere Grenze des Refluxrahmens fehlt im ausgewerteten Bestand weiterhin ein sauberer obergerichtlicher Reflux-Alleinfall.

8. Maligner Speiseröhrentumor und Speiseröhrenersatz

Nach Entfernung eines malignen Speiseröhrentumors sehen die VMG für fünf Jahre eine Heilungsbewährung mit GdB 80 bis 100 vor, abhängig vom Kräfte- und Ernährungszustand. Nach Ablauf der Heilungsbewährung ist nicht schematisch ein bestimmter Rest-GdB fortzuschreiben; maßgeblich sind die verbliebenen Funktionsfolgen.

Beim Speiseröhrenersatz ist der GdB nach den Auswirkungen – insbesondere Schluckstörungen, Reflux und Narben – zu bestimmen, jedoch nicht unter 20 . Für beide Bereiche ließ sich in der gezielten Recherche keine belastbare Serie veröffentlichter BSG-/LSG-SB-Entscheidungen finden. Die Seite trennt deshalb bewusst den verbindlichen VMG-Maßstab von der nur punktuell vorhandenen Rechtsprechung.

9. Was sollte im Befundbericht dokumentiert werden?

Entscheidungsübersicht

10.2 Magen- und Darmkrankheiten

Bei organischen und funktionellen Krankheiten des Magen-Darmkanals ist der GdS nach dem Grad der Beeinträchtigung des Allgemeinzustandes, der Schwere der Organstörung und nach der Notwendigkeit besonderer Diätkost zu beurteilen. Bei allergisch bedingten Krankheiten ist auch die Vermeidbarkeit der Allergene von Bedeutung.

10.2.1 Magen- oder Zwölffingerdarmgeschwürsleiden

Die Bewertung erfolgt funktionsbezogen. Maßgeblich sind insbesondere Rezidivhäufigkeit, Blutungen oder Stenosen, anhaltende Schmerzen, erforderliche Diät, Gewichtsverlauf sowie eine Beeinträchtigung des Kräfte- und Ernährungszustandes. Die Diagnose eines Ulkus allein bestimmt den GdB nicht.

Nach einer selektiven proximalen Vagotomie kommt ein GdS nur in Betracht, wenn postoperative Darmstörungen oder noch Auswirkungen des Grundleidens vorliegen.

Chronische Gastritis

Die Rechtsprechung bewegt sich bei chronischer oder rezidivierender Gastritis regelmäßig im unteren Bewertungsbereich. Entscheidend bleibt, ob eine dauerhafte Funktionsstörung nachweisbar ist. Eine behandelte Helicobacter-pylori-Gastritis mit unauffälliger Abdomensonografie und ohne fortbestehende Funktionsfolgen kann sogar ohne messbaren GdB bleiben.

Reizmagen (funktionelle Dyspepsie)

Auch hier ist die Funktionsbeeinträchtigung entscheidend. Die bloße Diagnose einer funktionellen Dyspepsie rechtfertigt den oberen Wert nicht automatisch.

Teilentfernung des Magens, Gastroenterostomie

Für die Ausschöpfung des Rahmens sind Häufigkeit und Intensität der postoperativen Beschwerden, die Verträglichkeit der Kost, notwendige Ruhephasen nach Mahlzeiten, Durchfälle, Gewichtsverlauf und Auswirkungen auf den Alltag zu dokumentieren.

Totalentfernung des Magens

Dumping-Syndrom: die Schwelle 40/50

Das Dumping-Syndrom ist in Nr. 10.2.1 ausdrücklich als Komplikation genannt. Bereits sein Vorliegen kann den Bewertungsrahmen 40–50 eröffnen; eine zusätzliche Beeinträchtigung des Kräfte- und Ernährungszustandes ist wegen der Formulierung „und/oder“ nicht zwingend. Für die Ausschöpfung bis 50 kommt es jedoch auf die konkrete Intensität an.

Fatigue nach Tumorbehandlung

Ein ausgeprägtes Fatigue-Syndrom wird nicht automatisch durch den GdB für die Totalgastrektomie mitabgegolten. Lässt es sich als eigenständige, nicht regelhafte Behandlungsfolge mit zusätzlichen Teilhabeeinschränkungen feststellen, ist eine gesonderte Bewertung zu prüfen. Das LSG Berlin-Brandenburg hat dies in L 13 SB 178/18 ausdrücklich von den typischen Verdauungsfolgen der Gastrektomie getrennt.

Nach Entfernung eines malignen Magentumors

Dokumentation für Antrag, Widerspruch und Begutachtung

10.2.2 Chronische Darmstörungen

irritabler Darm, Divertikulose, Divertikulitis, Darmteilresektion

Entscheidend ist die Funktionsstörung – nicht die Diagnose

Nach der Rechtsprechung bestimmen weder die Diagnose noch der bloße anatomische Zustand die Höhe des GdB. Maßgeblich sind Häufigkeit, Dauer und Intensität der Darmbeschwerden sowie ihre Auswirkungen auf Allgemeinzustand, Ernährung, Kontinenz und Teilhabe. Deshalb kann eine Darmteilresektion ohne relevante Restbeschwerden nur einen GdB von 0–10 rechtfertigen, während ein Reizdarm mit mehrfach täglichen Durchfällen, Blähungen und Spasmen in den Bereich von 20–30 fallen kann.

Auslegung der Bewertungsmerkmale der Nr. 10.2.2

Die Rechtsprechung behandelt die in Nr. 10.2.2 genannten Merkmale nicht als starres Punkteschema. Beschwerden, Stuhlfrequenz, Kräfte- und Ernährungszustand, Therapiebelastung und weitere Teilhabefolgen sind im Zusammenhang zu würdigen. Dies zeigt besonders die Rechtsprechung zu Morbus Crohn und Colitis ulcerosa. Diese Entscheidungen werden im späteren CED-Kapitel ausführlich behandelt; für die allgemeine Auslegung der Nr. 10.2.2 sind bereits jetzt folgende Grundsätze bedeutsam:

GdB 0–10: Diagnose oder Operation allein reichen nicht

Mehrere Entscheidungen zeigen, dass eine Divertikulose oder eine Darmteilresektion für sich noch keinen GdB von 20 begründet. Das LSG Baden-Württemberg bewertete 2025 einen Zustand nach Sigmaresektion und Divertikulose mit GdB 10, nachdem die Schmerzen remittiert, die Anastomose reizlos und die Kontinenzsituation ordentlich waren. Eine lediglich anamnestisch angegebene, nicht näher beschriebene Veränderung der Stuhlfrequenz ist nicht mit Durchfällen oder Spasmen gleichzusetzen.

Ebenso hielt das LSG Baden-Württemberg 2011 drei Stuhlgänge täglich nach abgeklungenem postoperativem Durchfall noch nicht für eine häufig rezidivierende Symptomatik. Auch drei bis vier Stuhlgänge täglich ohne regelmäßigen Durchfall und bei guter Belastbarkeit reichen nach der Entscheidung vom 21.02.2019 – L 6 SB 2892/18 – nicht für GdB 20.

GdB 20: stärkere wiederkehrende Symptome

Der klassische Referenzfall ist das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 09.02.2005 – L 10 SB 167/01. Mehrmals tägliche Durchfälle, wechselnde Stühle, Blähungen und Spasmen rechtfertigten dort GdB 20. Der gute Ernährungszustand und der fehlende intensive Therapie- oder Diätbedarf sprachen gegen eine höhere Bewertung. Vergleichbar bewerteten das LSG Berlin-Brandenburg 2017 Diarrhoen, Obstipationen und Bauchkrämpfe sowie das LSG Baden-Württemberg 2018 intermittierende Beschwerden nach Dickdarmteilverlust mit GdB 20.

GdB 30: ausgeprägte Symptomatik bei stabilem Ernährungszustand

Besonders aussagekräftig ist das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 05.06.2025 – L 6 SB 1875/24. Nach umfangreicher Dünn- und Dickdarmresektion bestanden vier bis fünf, maximal acht flüssige Entleerungen täglich, Drangsymptomatik, Inkontinenzerscheinungen und nächtlicher Stuhlgang. Trotz eines erheblichen postoperativen Gewichtsverlustes blieb es bei GdB 30, weil sich das Gewicht stabilisiert hatte und keine dauerhafte erhebliche Minderung des Kräfte- und Ernährungszustandes nachgewiesen war.

GdB 40–50: Kräfte- und Ernährungszustand

Für die höhere Bewertungsstufe verlangt Nr. 10.2.2 grundsätzlich eine erhebliche Minderung des Kräfte- und Ernährungszustandes. Ein niedriger BMI oder ein früherer Gewichtsverlust darf jedoch nicht isoliert betrachtet werden. Im Urteil vom 21.03.2013 – L 6 SB 446/13 – genügten ein BMI von 19,15, chronische Durchfälle, Blähungen und Bauchschmerzen nicht für GdB 50, weil nur leichtes Untergewicht, ein ordentlicher Allgemeinzustand und unauffällige Laborbefunde vorlagen.

Für die Beurteilung sind insbesondere Gewichtsverlauf, Allgemeinzustand, Anämie, Elektrolyt-, Eiweiß- oder Vitaminmangel, Leistungsfähigkeit, Therapiebedarf und die Notwendigkeit besonderer Diätkost heranzuziehen. Ein einmaliger oder zurückliegender Gewichtsverlust genügt nicht, wenn sich der Ernährungszustand anschließend stabilisiert.

Sonderfall: GdB 50 bei schwerster postoperativer Defäkationsstörung

Das LSG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 23.09.2021 – L 13 SB 218/20 – einen atypischen Zustand nach vollständiger Entfernung von Dickdarm und Enddarm mit GdB 50 bewertet. Die Betroffene konnte nicht sicher unterscheiden, ob Gas, Flüssigkeit oder fester Stuhl anstand, musste den Darm sechs- bis zehnmal täglich entleeren und war dauerhaft auf kurzfristig erreichbare Toiletten angewiesen. Weil weder die normale Darmteilresektion noch eine isolierte Afterschließmuskelschwäche den Funktionszustand angemessen abbildeten, erfolgte eine Analogbewertung.

Imperativer Stuhldrang, Inkontinenz und Abgrenzung zu Nr. 10.2.4

Imperativer Stuhldrang und Inkontinenz sind gewichtige Indizien für die Schwere der Darmfunktionsstörung. Sie dürfen aber nicht schematisch zusätzlich zu einem GdB nach Nr. 10.2.2 addiert werden. Zu prüfen ist, ob sie Teil derselben Darmfunktionsstörung sind, auf einer eigenständigen Afterschließmuskelschwäche nach Nr. 10.2.4 beruhen oder einen komplexen postoperativen Funktionszustand bilden. Das LSG Mecklenburg-Vorpommern behandelte in L 3 SB 44/09 Afterschließmuskelschwäche, Enddarmverlust und Stuhlgangsprobleme als einheitliche Funktionsbeeinträchtigung.

Abgrenzung zu Nr. 10.2.3 – Bauchfellverwachsungen

Nach Darmoperationen ist zu prüfen, ob die Beschwerden aus dem Darmteilverlust selbst oder aus Verwachsungen mit Passagestörungen herrühren. Das LSG Niedersachsen-Bremen ordnete im Urteil vom 22.01.2026 – L 10 SB 158/22 – einen GdB von 30 im Funktionssystem Verdauung ausdrücklich Nr. 10.2.3 zu.

Beweis und Dokumentation der Darmbeschwerden

Die Rechtsprechung verlangt eine nachvollziehbare Dokumentation. Das LSG Baden-Württemberg verneinte in L 6 SB 636/18 eine höhere Bewertung, weil behauptete mehrtägige Durchfallphasen medizinisch nicht objektiviert und die dokumentierten abdominalen Beschwerden lediglich als leicht beschrieben waren.

Reizdarm und funktionelle Darmstörungen

Auch beim Reizdarm entscheidet nicht das diagnostische Etikett. Das SG Aachen sah bei einem unter Medikation normalisierten Reizdarm keinen eigenständigen GdB. Dagegen zeigt L 10 SB 167/01, dass ein Reizdarm mit mehrfach täglichen Durchfällen, Blähungen und Spasmen GdB 20 erreichen kann.

Nicht ausdrücklich aufgeführte funktionelle Darmstörungen können analog bewertet werden. Im Verfahren L 13 SB 90/23 hielt ein gerichtlicher Sachverständiger eine Fruktosemalabsorption mit Bauchschmerzen, Spasmen und Durchfällen für mit Nr. 10.2.2 vergleichbar. Bei Nahrungsmittelunverträglichkeiten ist jedoch zusätzlich zu berücksichtigen, in welchem Umfang die auslösenden Stoffe vermieden werden können.

Rechtsprechungsübersicht zu den klassischen chronischen Darmstörungen

Angeborene Motilitätsstörungen des Darmes

z. B. Hirschsprung-Krankheit, neuronale Dysplasie

Kurzdarmsyndrom im Kindesalter

Colitis ulcerosa, Crohn-Krankheit (Enteritis regionalis)

Teil B Nr. 10.2.2 VMG – Rechtsprechungsstand 15.09.2026

Fisteln, Stenosen, postoperative Folgezustände (z. B. Kurzdarmsyndrom, Stomakomplikationen), extraintestinale Manifestationen (z. B. Arthritiden), bei Kindern auch Wachstums- und Entwicklungsstörungen, sind zusätzlich zu bewerten.

1. Rechtsprechungsentwicklung: vom schematischen Merkmal zur Gesamtbetrachtung

2. GdB 10–20: geringe Auswirkungen

Die untere Bewertungsstufe wird erreicht, wenn die Erkrankung zwar gesichert ist, die tatsächlichen Funktionsfolgen aber gering bleiben. Eine mäßige entzündliche Aktivität oder einzelne Durchfallphasen reichen für sich nicht aus, wenn Allgemeinzustand, Kräftezustand und Alltagsbelastbarkeit weitgehend erhalten sind.

3. GdB 30–40: mittelschwere Auswirkungen

Typisch sind häufig rezidivierende oder länger anhaltende Beschwerden und häufige Durchfälle. Für die Einordnung innerhalb von 30–40 sind insbesondere Dauer, Nachtbeschwerden, Schubdichte, Kräftezustand, Therapiebedarf und konkrete Teilhabefolgen bedeutsam.

• Schubförmiger Verlauf: Sehr schwere Schübe können durch längere Phasen mit deutlich geringerer Symptomatik relativiert werden. Entscheidend ist der nicht nur vorübergehende Gesamtzustand.
• Guter Ernährungszustand: Er schließt GdB 30 oder 40 nicht aus, kann aber gegen den oberen Bereich sprechen.
• Nach Kolektomie: Auch nach Entfernung des Dickdarms ist nicht automatisch ein GdB von 50 anzunehmen; maßgebend bleiben die tatsächlichen Funktionsfolgen.

4. GdB 50–60: schwere Auswirkungen – GdB 50 auch ohne klassische Mangelernährung möglich

Die neuere Rechtsprechung löst die Bewertung stärker von einem rein schematischen Ernährungsmaßstab. Besonders wichtig sind tägliche und nächtliche Durchfälle, imperativer Stuhldrang, Schmerzen, Schlafstörungen, chronische Entzündungsaktivität, Stenosen, Subileuszustände, operative Belastung, Diätzwang und konkrete Einschränkungen der beruflichen und sozialen Teilhabe.

5. Fisteln, Abszesse und hygienischer Pflegeaufwand

Fisteln sind nach dem ausdrücklichen Wortlaut der VMG zusätzlich zu bewerten. Die Entscheidung L 5 SB 25/21 konkretisiert, was dies praktisch bedeutet. Nicht nur die Fistel als anatomischer Befund, sondern auch Sekretion, Drainage, Schmerzen, Hautreizungen, Geruchsbelastung und der notwendige Hygieneaufwand können die Teilhabe erheblich beeinträchtigen.

6. Stenosen, Subileus und Operationen

Stenosen werden von Nr. 10.2.2 ausdrücklich als zusätzlich zu bewertende Folge genannt. Besonders gewichtige Indizien sind wiederholte operative Eingriffe, anhaltende Passagestörungen, Subileuszustände, krampfartige Schmerzen und eine krankheitsbedingt eingeschränkte Nahrungsmittelauswahl. L 3 SB 3164/23 zeigt, dass diese Gesichtspunkte eine Bewertung oberhalb einer nur mittelschweren CED rechtfertigen können, auch wenn Labor- oder Ernährungsparameter nicht sämtliche Regelbeispiele der schweren Stufe erfüllen.

7. Imperativer Stuhldrang und Toilettenabhängigkeit

Die bloße Zahl der Stühle bildet die Teilhabebelastung nicht vollständig ab. Besonders relevant sind plötzlicher nicht aufschiebbarer Stuhldrang, die Gefahr, eine Toilette nicht rechtzeitig zu erreichen, nächtliche Entleerungen und die daraus folgende ständige Planung nach erreichbaren Toiletten.

8. Biologika, Anti-TNF und Immunsuppression

Eine intensive Therapie kann ein Indiz für Schwere und Therapieresistenz der Erkrankung sein. Das SG Hannover hat einer Anti-TNF-alpha-Therapie mit zusätzlicher Immunsuppression erhebliches Gewicht beigemessen. Daraus folgt jedoch kein allgemeiner Rechtssatz „Biologikum = bestimmter GdB“. Entscheidend bleiben Krankheitsaktivität, Nebenwirkungen, Therapiebelastung und die tatsächlichen Funktions- und Teilhabefolgen des Einzelfalls.

9. Cortison, Übergewicht und Kräfte-/Ernährungszustand

Das Körpergewicht ist nur ein Indikator. Unter längerfristiger Steroidtherapie kann eine Gewichtszunahme den tatsächlichen Kräftezustand verschleiern. Deshalb darf Übergewicht nicht schematisch als Beweis gegen eine schwere CED herangezogen werden. Umgekehrt bleibt ein stabiler guter Kräfte- und Ernährungszustand ein gewichtiger Gesichtspunkt, wenn sonstige schwere Teilhabefolgen fehlen.

10. Postoperative Colitis ulcerosa: Kolektomie, Pouch und Stoma

Nach vollständiger Kolektomie richtet sich die Bewertung nicht mehr allein nach der entzündlichen Aktivität der entfernten Dickdarmschleimhaut, sondern nach den verbleibenden Funktionsfolgen. Eine Kolektomie mit erhaltenem Sphinkter und Pouchbildung führt nicht automatisch zu GdB 50.

11. GdB 70–80: schwerste Auswirkungen

Die VMG sehen für schwerste Auswirkungen einen GdB von 70–80 vor. Erforderlich sind danach häufig rezidivierende oder anhaltende schwere Beschwerden, eine schwere Beeinträchtigung des Kräfte- und Ernährungszustandes und eine ausgeprägte Anämie; zusätzlich können Fisteln, Stenosen, postoperative Folgezustände und extraintestinale Manifestationen zu berücksichtigen sein. In der hier ausgewerteten veröffentlichten Rechtsprechung der letzten rund 20 Jahre ließ sich bislang kein sauberer BSG- oder LSG-Musterfall feststellen, in dem allein die CED nachvollziehbar mit 70–80 bewertet wurde. Deshalb wird für diese Stufe bewusst kein künstlicher Referenzfall konstruiert.

12. Das BSG hat die zentrale Auslegungsfrage bislang nicht entschieden

Der Beschluss des Bundessozialgerichts vom 13.01.2022 – B 9 SB 27/21 B – wird teilweise im Umfeld der Streitfrage zitiert, ob eine Beeinträchtigung des Kräfte- und Ernährungszustandes zwingend erforderlich ist. Das BSG hat diese Frage jedoch nicht materiell beantwortet. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde als unzulässig verworfen. Für die Sachentscheidung bleibt daher die obergerichtliche Entwicklung, insbesondere L 3 SB 3164/23, maßgeblich.

BSG
13.01.2022 – B 9 SB 27/21 B

13. Beweis- und Dokumentationskriterien in der Praxis

14. Rechtsprechungsmatrix Morbus Crohn / Colitis ulcerosa

Zöliakie, Sprue

Bei andauerndem, ungenügendem Ansprechen auf glutenfreie Kost sind – je nach Beeinträchtigung des Kräfte- und Ernährungszustands – höhere Werte angemessen.

Nach Entfernung maligner Darmtumoren

Es ist eine Heilungsbewährung abzuwarten.

10.2.3 Bauchfellverwachsungen

Bauchfellverwachsungen (Adhäsionen) entstehen häufig nach Operationen oder entzündlichen Vorgängen im Bauchraum. Für die GdB-Bewertung genügt der anatomische Nachweis von Verwachsungen allein nicht. Entscheidend sind die funktionellen Auswirkungen auf die Darmpassage . Teil B Nr. 10.2.3 VMG unterscheidet drei Stufen:

1. Verwachsung ist nicht gleich Passagestörung

Besonders deutlich ist der Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 30.11.2015 – L 8 SB 4764/13. Die Klägerin berief sich auf massive intraabdominelle Verwachsungen, einen „Narbenbauch“, eine eingeschränkte Darmperistaltik und sogar auf einen mechanischen Ileus. Der Senat stellte jedoch weder eine Ileussymptomatik noch erhebliche Passagestörungen fest. Allgemein-, Kräfte- und Ernährungszustand waren altersgerecht; erheblicher Meteorismus, gesteigerte Peristaltik oder pathologische Laborbefunde fehlten. Die Beschwerden wurden als leicht eingestuft. Für das Funktionssystem Verdauung setzte der Senat deshalb lediglich GdB 10 an.

LSG Baden-Württemberg
30.11.2015 – L 8 SB 4764/13

Auch das LSG Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 15.04.2010 – L 13 SB 172/07 Verwachsungsbeschwerden nach Bauchoperation im dortigen Gesamtbild lediglich mit GdB 10 berücksichtigt. Die Entscheidung enthält keine vertiefte Prüfung der Nr. 10.2.3, ist aber ein brauchbarer Vergleichsfall für die untere Bewertungsstufe.

LSG Berlin-Brandenburg
15.04.2010 – L 13 SB 172/07

2. GdB 20 – erhebliche Passagestörung im unteren Bereich

Ein historisch besonders klarer Fall ist das LSG Niedersachsen-Bremen vom 29.04.2003 – L 5 SB 138/01. Nach Dickdarmteilentfernung bestanden Bauchfellverwachsungen mit erheblichen Passagestörungen. Der Senat hielt – damals noch nach den AHP 1996, deren Wertung insoweit der heutigen Nr. 10.2.3 entspricht – einen Einzel-GdB von 20 für zutreffend. Die Entscheidung bleibt deshalb trotz ihres Alters ein wichtiger unterer Referenzfall.

LSG Niedersachsen-Bremen
29.04.2003 – L 5 SB 138/01

Im Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 02.10.2012 – L 8 SB 1914/10 wurden Verwachsungsbeschwerden nach mehreren Bauchoperationen im medizinischen Gesamtbild mit GdB 20 angesetzt. Das Verfahren betraf zwar vorrangig das Merkzeichen G und ist deshalb kein isoliertes Grundsatzurteil zur Nr. 10.2.3; als Vergleichsfall für die mittlere Stufe ist es dennoch aussagekräftig.

LSG Baden-Württemberg
02.10.2012 – L 8 SB 1914/10

3. GdB 30 – erhebliche Passagestörungen mit ausgeprägter Funktionssymptomatik

Die bislang stärkste aktuelle Referenz ist die Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 22.01.2026 – L 10 SB 158/22. Der Senat ordnete das Funktionssystem Verdauung ausdrücklich Teil B Nr. 10.2.3 VMG zu und bestätigte GdB 30 . Bereits die Vorinstanz hatte ein chronisches Darmsyndrom mit imperativem Stuhldrang, Dranginkontinenz, verwachsungsbedingten Bauchschmerzen, wiederkehrenden Blähungen und krampfartigen Schmerzen als Bauchfellverwachsungen mit erheblichen Passagestörungen bewertet.

LSG Niedersachsen-Bremen
22.01.2026 – L 10 SB 158/22

SG Braunschweig
12.10.2022 – S 11 SB 104/21

Das LSG Berlin-Brandenburg bestätigte in L 13 SB 2/16 ebenfalls einen GdB 30 im Funktionssystem Verdauungsorgane . In dem Verfahren waren zunächst Bauchfellverwachsungen mit GdB 30, später Atresiebeschwerden und Reizdarm mit demselben Wert beschrieben worden. Der Senat stellte fest, dass die Bewertung des Verdauungssystems mit 30 „zu Recht“ nicht im Streit stehe. Die Entscheidung bestätigt damit den Wert, entwickelt die Kriterien der Nr. 10.2.3 jedoch nicht im Einzelnen.

LSG Berlin-Brandenburg
15.12.2016 – L 13 SB 2/16

4. GdB 40–50 – häufiger rezidivierende Ileuserscheinungen

Für die höchste Stufe verlangt der Wortlaut der VMG nicht lediglich starke Bauchschmerzen oder eine schwere Adhäsionsbildung, sondern häufiger rezidivierende Ileuserscheinungen . In der ausgewerteten veröffentlichten BSG-/LSG-Rechtsprechung der letzten rund 20 Jahre findet sich bislang kein sauberer obergerichtlicher Musterfall, in dem isolierte Bauchfellverwachsungen nachvollziehbar allein wegen häufig rezidivierender Ileuserscheinungen mit GdB 40 oder 50 bewertet worden sind. Diese Lücke sollte nicht durch Übertragung ungeeigneter Entscheidungen geschlossen werden.

Hilfreich für die Grenzziehung ist LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.10.2018 – L 3 SB 2660/16. Dort war zwar ein stationär behandelter Subileus mit dilatierten Dünndarmschlingen dokumentiert; nach kurzem stationärem Aufenthalt wurde die Klägerin aber deutlich gebessert entlassen. Ein einzelnes akutes Ereignis belegt noch keine „häufig rezidivierenden“ Ileuserscheinungen im Sinne von Nr. 10.2.3.

LSG Baden-Württemberg
24.10.2018 – L 3 SB 2660/16

5. Abgrenzung zu 10.2.2 und 10.2.4

Nach Bauchoperationen können mehrere Bewertungsziffern in Betracht kommen. Entscheidend ist, welche Funktionsstörung das Beschwerdebild prägt :

So bewertete das LSG Baden-Württemberg in L 6 SB 486/20 postoperative Darm- und Verwachsungsbeschwerden lediglich mit GdB 10 nach der Systematik der chronischen Darmstörungen, weil stärkere anhaltende Symptome und relevante Funktionsfolgen nicht nachgewiesen waren. Das LSG Berlin-Brandenburg ordnete in L 13 SB 23/14 ein Beschwerdebild aus Diarrhoe, Obstipation und Bauchkrämpfen trotz vorhandener Verwachsungen Nr. 10.2.2 zu. Umgekehrt stellt L 10 SB 158/22 ausdrücklich auf Nr. 10.2.3 ab.

LSG Baden-Württemberg
18.02.2021 – L 6 SB 486/20 · LSG Berlin-Brandenburg
09.02.2017 – L 13 SB 23/14

6. Was muss für erhebliche Passagestörungen dokumentiert sein?

Die Entscheidung L 8 SB 4764/13 zeigt besonders deutlich, dass pauschale Angaben wie „Verwachsungsbauch“, „schmerzhafte Peristaltik“ oder „Darmprobleme“ für die höhere Stufe nicht genügen. Für die praktische Begutachtung sind insbesondere folgende Angaben hilfreich:

7. Rechtsprechungsmatrix

10.2.4 Hämorrhoiden, Mastdarmvorfall, Afterschließmuskelschwäche, Fisteln und künstlicher After

Teil B Nr. 10.2.4 VMG erfasst sehr unterschiedliche Funktionsstörungen des Enddarms und der Analregion. Für die Bewertung ist deshalb nicht die Diagnose allein maßgeblich, sondern vor allem, wie zuverlässig die Kontinenz erhalten ist, wie häufig unwillkürlicher Stuhl- oder Gasabgang auftritt, welcher Hygiene- und Versorgungsaufwand erforderlich ist und welche Komplikationen bestehen .

1. Hämorrhoiden: die Schwelle von GdB 0 über 10 zu 20

Die Rechtsprechung bildet die amtliche Abstufung sehr anschaulich ab. Nicht der Hämorrhoidengrad als solcher entscheidet, sondern die tatsächliche Beschwerde-, Entzündungs- und Blutungsaktivität.

Im Kostenbeschluss des LSG Baden-Württemberg vom 04.04.2013 – L 8 SB 2154/11 – wurden Hämorrhoiden im dortigen Gesamtbild mit GdB 0 berücksichtigt. Die Entscheidung ist kein eigenständiges materielles Grundsatzurteil zu Nr. 10.2.4, bestätigt aber die untere Bewertungsstufe bei fehlenden erheblichen funktionellen Auswirkungen.

LSG Baden-Württemberg
04.04.2013 – L 8 SB 2154/11

Einen besonders sauberen GdB-10-Fall enthält der Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 07.07.2015 – L 8 SB 2027/13. Bei Hämorrhoiden mit perianaler Dermatitis bestanden lediglich geringe Beschwerden und eine geringe Blutungsneigung. Die perianale Dermatitis wurde nicht zusätzlich im Funktionssystem Haut bewertet, sondern als Folge des Hämorrhoidalleidens im Funktionssystem Verdauung miterfasst. Der Senat hielt deshalb allenfalls GdB 10 für gerechtfertigt.

LSG Baden-Württemberg
07.07.2015 – L 8 SB 2027/13

Die obere Hämorrhoidenstufe wird durch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.03.2010 – L 3 SB 2541/09 – gut konkretisiert. Trotz zwischenzeitlich unauffälliger Operationswunde bestanden ein erneuter proktologischer Eingriff, eine Blutungsneigung bei der Defäkation und eine zuvor aufgetretene perianale Thrombose. Der Senat hielt GdB 20 nach Nr. 10.2.4 weiterhin für angemessen.

LSG Baden-Württemberg
15.03.2010 – L 3 SB 2541/09

2. Afterschließmuskelschwäche: GdB 10

Die niedrigste Stufe setzt nach dem VMG-Wortlaut seltenen, nur unter besonderen Belastungen auftretenden unwillkürlichen Stuhlabgang voraus. Einen passenden Vergleichsfall enthält LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.12.2017 – L 13 SB 23/16: Die leichtgradige sensorische Stuhlinkontinenz hatte sich gebessert und wurde mit GdB 10 bewertet.

LSG Berlin-Brandenburg
14.12.2017 – L 13 SB 23/16

Auch LSG Hamburg, Urteil vom 20.07.2023 – L 3 SB 31/20 – bestätigt im bereits vorhandenen Rechtsprechungsbestand eine nur leichtgradige Afterschließmuskelschwäche im unteren Bewertungsbereich.

LSG Hamburg
20.07.2023 – L 3 SB 31/20

3. Afterschließmuskelschwäche: GdB 20 bis 30

Für den mittleren Bereich ist die Häufigkeit des unwillkürlichen Stuhlabgangs besonders aussagekräftig. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat im Urteil vom 08.08.2002 – L 7 SB 70/02 – bei unwillkürlichem Stuhlabgang etwa einmal pro Woche, heftigem nicht regulierbarem Stuhldrang etwa einmal täglich, notwendiger Vorlagenversorgung und Anpassung der Ernährung an geplante Aktivitäten GdB 30 angenommen. Eine ständige unwillkürliche Defäkation lag gerade noch nicht vor.

LSG Nordrhein-Westfalen
08.08.2002 – L 7 SB 70/02

Auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.04.2020 – L 13 SB 93/19 – ist als Vergleichsfall für GdB 30 wichtig. Ein proktologischer Sachverständiger stellte eine deutliche Schließmuskelfunktionsstörung mit regelmäßigem unkontrolliertem Abgang fest. Das Sozialgericht übernahm den Einzel-GdB von 30; das LSG wies die Berufung zurück und erklärte die Teilhabebeeinträchtigungen jedenfalls nicht für zu niedrig bewertet.

LSG Nordrhein-Westfalen
03.04.2020 – L 13 SB 93/19

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.02.2013 – L 11 SB 137/11 – ist ergänzend heranzuziehen: Darmwandausstülpungen und Afterschließmuskelschwäche waren zunächst mit GdB 20 bewertet; später wurde im Gutachten eine Stuhlinkontinenz nach Darmrückverlagerung mit GdB 30 beschrieben. Die Entscheidung ist wegen des Merkzeichenstreits kein isolierter Schwellenfall, zeigt aber die praktische Spannbreite im mittleren Bereich.

LSG Berlin-Brandenburg
15.02.2013 – L 11 SB 137/11

4. GdB 40: schwere Inkontinenz bei noch vorhandener Restfunktion

Eine besonders klare obere Grenzentscheidung ist Bayerisches LSG, Urteil vom 27.10.2011 – L 15 SB 83/10. Nach Enddarmoperation bestanden chronische Durchfälle und eine erhebliche Afterschließmuskelschwäche. Der Senat setzte GdB 40 an und betonte, dass damit der obere Rand des Rahmens für die Schließmuskelschwäche erreicht sei. Für GdB 50 oder mehr wäre ein vollständiger Funktionsverlust erforderlich. Gerade dieser wurde wegen eines zwar verminderten, aber noch erhaltenen Sphinktertonus verneint.

Bayerisches LSG
27.10.2011 – L 15 SB 83/10

Ähnlich anschaulich ist LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.03.2006 – L 4 SB 224/05. Bei Rektumprolaps, Unfähigkeit Winde zurückzuhalten, regelmäßigen Stuhlverschmierungen trotz Windelversorgung und Geruchsbelästigung grenzte der Funktionszustand an den vollständigen Schließmuskelverlust. Weil aber noch eine Restfunktion bestand, wurde GdB 40 übernommen.

LSG Rheinland-Pfalz
29.03.2006 – L 4 SB 224/05

Der bereits im klassischen Darmblock ausgewertete Fall LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.12.2013 – L 3 SB 44/09 – zeigt zusätzlich, dass Enddarmverlust, Afterschließmuskelschwäche und Stuhlgangsprobleme innerhalb des Funktionssystems Verdauung als einheitliche Funktionsbeeinträchtigung bewertet werden können. Eine schematische Addition einzelner Werte ist zu vermeiden.

LSG Mecklenburg-Vorpommern
17.12.2013 – L 3 SB 44/09

5. Vollständiger Funktionsverlust des Afterschließmuskels: wenigstens GdB 50

Teil B Nr. 10.2.4 VMG enthält hier einen klaren Mindestwert: Der vollständige Funktionsverlust des Afterschließmuskels ist mit wenigstens GdB 50 zu bewerten. Die Rechtsprechung grenzt die Stufe 40 gerade über die noch vorhandene Restfunktion von diesem Mindestwert ab. Ein aktueller isolierter obergerichtlicher Musterfall zum vollständigen natürlichen Sphinkterverlust findet sich im ausgewerteten Bestand nicht; deshalb sollte der feste VMG-Mindestwert nicht durch unpassende Vergleichsfälle ersetzt werden.

6. Analfisteln und Kotfisteln: Sekretion und Hygieneaufwand

Für Fisteln in der Umgebung des Afters unterscheidet die VMG zwischen geringer, nicht ständiger Sekretion mit GdB 10 und sonstigen Fisteln mit GdB 20–30. Die aktuelle Leitentscheidung hierzu ist LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.11.2025 – L 5 SB 25/21. Bei schwerem perianalem Morbus Crohn mit rezidivierenden Fisteln, zahlreichen Operationen, dauerhafter Drainage, Sekretion und erheblichem hygienischem Pflegeaufwand wurde der Fistelbefall mit GdB 30 bewertet. Zusammen mit dem Morbus Crohn führte die starke wechselseitige Verstärkung im Funktionssystem Verdauung zu GdB 50.

LSG Niedersachsen-Bremen
26.11.2025 – L 5 SB 25/21

Für die Praxis folgt daraus: Nicht allein die Zahl der Fistelgänge ist maßgeblich. Entscheidend sind insbesondere Dauer und Menge der Sekretion, Drainagebedarf, Hautreizung, Geruch, Zahl der Verbandswechsel, notwendiges Ausduschen bzw. Reinigen, Schmerzen, Abszesse und operative Rezidive.

7. Künstlicher After: GdB 50 bei guter Versorgung, 60–80 bei ungünstiger Versorgung

Bei einem dauerhaften künstlichen After ist die Bewertung in den VMG besonders eindeutig. Bei guter Versorgungsmöglichkeit beträgt der GdB 50 . Liegen relevante Versorgungsprobleme vor, etwa Bauchwandhernie, Stenose, Retraktion, Prolaps, störende Narben oder eine ungünstige Position, ist der Rahmen 60–80 eröffnet.

Die wichtigste Entscheidung hierzu ist LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.05.2020 – L 13 SB 218/19. Nach Rektumresektion war der natürliche Schließmuskel durch eine neurostimulierte Grazilisplastik ersetzt worden. Der Senat qualifizierte diese künstliche Rekonstruktion als „künstlichen After“ im Sinne von Nr. 10.2.4. Wegen des hohen Versorgungsaufwands mit Klistieren, Selbstdilatation und regelmäßig notwendigen Operationen zum Wechsel des Schrittmacheraggregats fehlte eine gute Versorgungsmöglichkeit. Deshalb war GdB 60 gerechtfertigt.

LSG Berlin-Brandenburg
20.05.2020 – L 13 SB 218/19

Besonders wichtig ist die Auslegung des Senats: Ein künstlicher After setzt nicht voraus, dass eine komplette Inkontinenz wie bei einem klassischen Anus praeter besteht. Der Begriff ist funktional weiter zu verstehen. Die Vorinstanz SG Potsdam vom 15.08.2019 – S 9 SB 41/18 – hatte bereits GdB 60 zugesprochen; der LSG-Beschluss gibt die tragenden erstinstanzlichen Erwägungen wieder.

8. Pouch, Darmresektion und Stoma sind nicht gleichzusetzen

Eine kontinenzerhaltende Pouchanlage nach Kolektomie ist nicht ohne Weiteres als künstlicher After mit GdB 50 zu bewerten. Das SG Aachen hat im Urteil vom 08.05.2018 – S 18 SB 255/17 – nach vollständiger Kolektomie mit Ileo-J-Pouch und erhaltener Sphinkterfunktion unter Heranziehung der Beschlüsse des Ärztlichen Sachverständigenbeirats einen Ausgangswert von GdB 30 und wegen zusätzlicher analer Beschwerden insgesamt GdB 40 angenommen.

SG Aachen
08.05.2018 – S 18 SB 255/17

Auch der atypische postoperative Zustand in LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.09.2021 – L 13 SB 218/20 – wurde nicht schematisch als Schließmuskelschwäche bewertet. Nach vollständiger Entfernung von Dick- und Enddarm mit erheblicher Defäkationsstörung erfolgte eine Analogbewertung mit GdB 50. Die richtige Ziffer hängt deshalb vom tatsächlichen Funktionszustand ab.

LSG Berlin-Brandenburg
23.09.2021 – L 13 SB 218/20

9. Geruch, Verschmutzung und seelische Begleiterscheinungen

Die VMG erlauben bei ausgedehntem Mastdarmvorfall, künstlichem After oder stark sezernierenden Kotfisteln mit starker Verschmutzung ausdrücklich, außergewöhnliche seelische Begleiterscheinungen zusätzlich zu berücksichtigen. Gemeint sind nicht die üblichen psychischen Belastungen und Schamgefühle, die bereits typischer Bestandteil des Tabellenwerts sind, sondern außergewöhnliche zusätzliche Folgen.

Die Fälle L 4 SB 224/05 und L 15 SB 83/10 zeigen, wie stark Geruchsbelästigung, Stuhlverschmierung, ständiger Reinigungsbedarf und sozialer Rückzug die Lebensführung prägen können. In L 15 SB 83/10 bestand daneben eine eigenständig diagnostizierte reaktive Depression, die gesondert bewertet wurde.

Das BSG-Urteil vom 12.02.1997 – 9 RVs 2/96 – betrifft den Nachteilsausgleich RF und nicht die Höhe des GdB nach Nr. 10.2.4. Es ist deshalb kein GdB-Schwellenfall , bleibt aber für die Frage relevant, welche zumutbaren Anpassungen bei Inkontinenz im Zusammenhang mit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen verlangt werden können.

BSG
12.02.1997 – 9 RVs 2/96

10. Dokumentation: Was entscheidet in der Praxis?

11. Rechtsprechungsmatrix zu Nr. 10.2.4

10.3 Krankheiten der Leber, Gallenwege und Bauchspeicheldrüse

Bei Krankheiten der Leber, Gallenwege und Bauchspeicheldrüse richtet sich der GdB/GdS nach Art und Schwere der Organveränderungen und Funktionseinbußen, dem Ausmaß der Beschwerden, der Beeinträchtigung des Allgemeinzustandes und gegebenenfalls nach der Notwendigkeit einer besonderen Kostform. Der bloße serologische Nachweis einer durchgemachten Infektion („Seronarbe“) begründet für sich allein noch keinen GdB.

10.3.1 Chronische Hepatitis

Teil B Nr. 10.3.1 VMG erfasst chronische Hepatitiden unabhängig von ihrer Ursache, insbesondere Virushepatitiden, Autoimmunhepatitiden, medikamentös-toxische und kryptogene Formen. Die Bewertung ist ungewöhnlich stark an entzündliche Aktivität, Histologie und – bei Hepatitis C ohne Histologie – an den Verlauf der ALAT-/GPT-Werte gebunden. Die Diagnose „Hepatitis“ allein genügt deshalb nicht.

Histologie: Grading und Staging müssen zusammen gelesen werden

Liegt ein histologischer Befund vor, genügt es nicht, lediglich den Fibrosegrad oder lediglich die entzündliche Aktivität zu nennen. Die VMG kombinieren nekroinflammatorische Aktivität (Grading) und Fibrosegrad (Staging) .

Nach den VMG soll sich das Grading am modifizierten histologischen Aktivitätsindex (HAI) orientieren: 1–5 Punkte = geringe, 6–10 = mäßige und 11–18 = starke nekroinflammatorische Aktivität. Für die Fibrose entsprechen 0–2 Punkte einer fehlenden bzw. geringen, 3 Punkte einer mäßigen und 4–5 Punkte einer starken Fibrose.

Hepatitis C ohne Histologie: ALAT/GPT als Ersatzmaßstab – aber nicht mechanisch

1. Alleinige Virusreplikation: GdB 10

Die unterste Stufe betrifft nicht bereits jede chronische Hepatitis, sondern die Virusreplikation ohne nachweisbare Hepatitis . Gerade bei Hepatitis C verlangt der VMG-Wortlaut hierfür den histologischen Ausschluss einer Hepatitis. Die Grenze ist praktisch wichtig: Sobald eine chronische Hepatitis ohne entzündliche Aktivität feststeht, beträgt der Regelwert nicht 10, sondern 20.

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.02.2014 – L 8 SB 5374/12 – öffentlicher Volltext

2. Chronische Hepatitis ohne entzündliche Aktivität: GdB 20

Für diese Stufe besitzen wir inzwischen mehrere belastbare obergerichtliche Vergleichsfälle.

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im Urteil vom 30.10.2024 – L 13 SB 81/21 – eine chronische Hepatitis B bei fehlender entzündlicher Aktivität mit GdB 20 bewertet. Der Senat bezeichnete dies zugleich als leichte Funktionsbeeinträchtigung, die für die Gesamt-GdB-Bildung häufig nicht erhöhend wirkt.

LSG Niedersachsen-Bremen
30.10.2024 – L 13 SB 81/21

Das LSG Nordrhein-Westfalen kam im Urteil vom 04.10.2021 – L 1 SB 312/18 – bei einer Hepatitis-B-Virusinfektion ebenfalls auf GdB 20 . Sämtliche leberbezogenen Laborwerte lagen im Normbereich, die Sonographie zeigte keine Veränderung des Leberparenchyms und eine histologische Bestimmung von Grading und Staging lag nicht vor. Eine klinisch-entzündliche Aktivität war daher nicht nachgewiesen.

LSG Nordrhein-Westfalen
04.10.2021 – L 1 SB 312/18

3. GdB 20 ↔ 30: L 11 SB 147/11 als besonders klarer Schwellenfall

Das LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.05.2012 – L 11 SB 147/11 – zeigt die Laborgrenze besonders anschaulich. Bei zunächst normalen Leberwerten blieb die chronische Hepatitis C bei GdB 20 . Erst ab März 2009 wurden leicht erhöhte Enzymwerte festgestellt; der höchste dokumentierte GPT-Wert lag bei 117 U/l. Der Senat ordnete dies als geringe klinisch-entzündliche Aktivität ein und setzte ab diesem Zeitpunkt GdB 30 an. GdB 40 wegen mäßiger Aktivität lehnte er ausdrücklich ab.

LSG Berlin-Brandenburg
23.05.2012 – L 11 SB 147/11

Die Entscheidung verdeutlicht zugleich, dass der Schwellenwert nicht anhand einer Diagnosebezeichnung („aktive Hepatitis“) bestimmt wird, sondern anhand der für den konkreten Zeitraum dokumentierten Befunde.

4. Histologie kann zu einer niedrigeren Bewertung führen als eine pauschale Diagnose

Besonders wichtig ist LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.05.2023 – L 6 VM 3577/21. Zwar handelt es sich um ein Verfahren nach dem Anti-D-Hilfegesetz und damit um einen GdS -Fall; die Bewertung erfolgt aber unmittelbar nach denselben VMG-Maßstäben.

Histologisch bestanden eine entzündliche Aktivität Grad I und eine Fibrose Stadium I . Die Veränderungen waren nur sehr gering ausgeprägt und erreichten nach dem histologischen Bericht nur knapp die Einstufungsschwelle. Der Senat kam deshalb zu dem Ergebnis, dass für die Hepatitis C zu keinem Zeitpunkt mehr als GdS 20 gerechtfertigt war.

LSG Baden-Württemberg
25.05.2023 – L 6 VM 3577/21

Das ist für die Praxis besonders wertvoll: „Grad I“ bedeutet nicht automatisch GdB 30. Bei vorhandener Histologie ist die besondere Grading-/Staging-Tabelle der Nr. 10.3.1 anzuwenden; geringe Aktivität zusammen mit geringer Fibrose führt dort zu 20.

5. Erfolgreiche Viruselimination / Remission: der Hepatitis-GdB kann entfallen

Dieselbe Entscheidung L 6 VM 3577/21 enthält eine zweite wichtige Aussage. Nach erfolgreicher Behandlung bestand ab Januar 2021 eine vollständige Remission, ein Virusnachweis war nicht mehr vorhanden und die Leberwerte waren völlig unauffällig. Der Senat sah deshalb für die frühere Hepatitis-C-Infektion keinen eigenständigen GdS mehr . Eine verbliebene Fibrose Grad I ist nicht weiter unter 10.3.1, sondern gesondert nach 10.3.2 zu bewerten; ohne Komplikationen lag sie dort höchstens im Bereich 0–10.

6. GdB 40 und höher: keine schematische Übertragung aus späteren Befunden

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.12.2011 – L 13 SB 282/10 – enthält zwar eine später mit GdB 40 bewertete chronische Hepatitis C mit Fibrose und Verdacht auf beginnenden zirrhotischen Umbau. Die Entscheidung ist aber kein sauberer materieller GdB-40-Leitfall . Streitgegenstand war die rückwirkende Feststellung eines höheren GdB; der Senat musste vor allem über § 44 SGB X und die Beweislage früherer Jahre entscheiden.

LSG Berlin-Brandenburg
06.12.2011 – L 13 SB 282/10

Gerade deshalb ist der Fall für die Praxis wertvoll: Spätere Fibrose, spätere erhöhte Laborwerte oder die Erkenntnis, dass die Infektion schon lange bestanden haben muss, erlauben keine beliebige Rückprojektion einer höheren Aktivitätsstufe. Für zurückliegende Zeiträume müssen objektive Befunde – insbesondere Laborserien, Histologie und Verlauf – vorhanden sein. Eine lediglich aus dem späteren Verlauf abgeleitete „Verlaufsdynamik“ genügte dort nicht.

Für starke entzündliche Aktivität mit GdB 50–70 enthält der ausgewertete neuere BSG-/LSG-Bestand keinen ebenso sauberen isolierten Musterfall. Deshalb bleibt in diesem Bereich der verbindliche VMG-Maßstab – Histologie bzw. bei HCV ohne Histologie die laborchemische Aktivität im klinischen Gesamtbild – die tragende Grundlage. Eine künstliche Fallzuordnung wäre weniger zuverlässig als die offene Darstellung dieser Lücke.

7. Extrahepatische Manifestationen sind nicht im Hepatitiswert enthalten

Die VMG stellen ausdrücklich klar, dass die Tabellenwerte die üblichen Befindlichkeitsstörungen bereits umfassen, extrahepatische Manifestationen jedoch nicht . Deshalb können beispielsweise nachgewiesene, eigenständige Manifestationen an Haut, Gelenken, Nervensystem, Nieren oder anderen Organen zusätzlich nach den jeweils einschlägigen Funktionssystemen zu bewerten sein. Voraussetzung bleibt allerdings, dass eine eigenständige Funktionsbeeinträchtigung und – soweit erforderlich – der Zusammenhang mit der Hepatitis medizinisch belegt sind.

Gerade L 1 SB 312/18 mahnt hier zur Zurückhaltung: Unspezifische Leistungsschwäche, Übelkeit, Herzrasen, Muskelzittern und schnelle Erschöpfbarkeit durften nicht ohne objektive Zuordnung sämtlich als Ausdruck einer höher aktiven Hepatitis behandelt werden.

8. Beweis und Dokumentation: Was für die GdB-Einstufung wirklich benötigt wird

9. Rechtsprechungsmatrix zu 10.3.1

10.3.2 Fibrose der Leber und Leberzirrhose

Teil B Nr. 10.3.2 VMG unterscheidet deutlich zwischen einer Fibrose ohne Komplikationen , einer kompensierten Leberzirrhose und einer dekompensierten Leberzirrhose . Maßgeblich ist nicht die Diagnosebezeichnung allein, sondern die dokumentierte Aktivität und das Vorliegen von Dekompensationszeichen – insbesondere Aszites, portaler Stauung oder hepatischer Enzephalopathie.

1. Fibrose ohne Komplikationen: regelmäßig höchstens GdB 10

Für die unterste Stufe liefert die bereits zu 10.3.1 ausgewertete Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 25.05.2023 – L 6 VM 3577/21 – einen besonders brauchbaren Vergleich. Nach erfolgreicher Behandlung der Hepatitis C verblieb lediglich eine Fibrose Grad I . Ohne Komplikationen hielt der Senat nach Nr. 10.3.2 nur einen Einzel-GdS von höchstens 10 für gerechtfertigt.

LSG Baden-Württemberg
25.05.2023 – L 6 VM 3577/21

2. Kompensierte Leberzirrhose: 30 / 40 / 50 nach Aktivität

Bei kompensierter Zirrhose ist die Aktivität der entscheidende Staffelungsfaktor: inaktiv 30, gering aktiv 40, stärker aktiv 50 . Die Begriffe dürfen nicht allein aus einer Diagnosezeile abgeleitet werden. Entscheidend sind der Verlauf, Leberwerte, klinischer Zustand, Bildgebung und insbesondere das Fehlen oder Vorliegen von Dekompensationszeichen.

3. Leitentscheidung L 6 SB 3279/19: Wegfall des Aszites rechtfertigt 50 → 40

Das LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.03.2021 – L 6 SB 3279/19 – ist die zentrale Entscheidung für die praktische Abgrenzung. Die frühere Feststellung von GdB 50 beruhte auf einer Leberzirrhose Child A / MELD 6 mit punktionswürdigem Aszites . Später war kein Aszites mehr nachweisbar; portalhypertensive Zeichen fehlten. Zwar bestanden Strukturveränderungen der Leber und erhöhte Leberwerte, jedoch keine stärker aktive oder dekompensierte Zirrhose mehr. Der Senat bewertete das Funktionssystem Verdauung deshalb nur noch mit GdB 40 .

LSG Baden-Württemberg
18.03.2021 – L 6 SB 3279/19

4. Die Vorinstanz bestätigt die funktionelle Betrachtung

Das SG Konstanz, Gerichtsbescheid vom 03.09.2019 – S 6 SB 2528/17 – kam ebenfalls auf GdB 40. Aus der Entscheidung ergibt sich: Hinweise auf eine stärker aktive oder dekompensierte Leberzirrhose bestanden nicht mehr; der zuvor vorhandene Aszites war entfallen. Bei 172 cm Körpergröße und 71 kg Gewicht war der Ernährungszustand unauffällig, auch die dokumentierte Funktionsprüfung und der Tagesablauf sprachen gegen eine höhergradige Beeinträchtigung.

SG Konstanz
03.09.2019 – S 6 SB 2528/17

5. GdB 50: stärker aktive, aber noch kompensierte Zirrhose

GdB 50 ist nach dem eindeutigen VMG-Wortlaut der stärker aktiven, noch kompensierten Leberzirrhose vorbehalten. L 6 SB 3279/19 ist auch hierfür aufschlussreich, weil der Senat ausdrücklich feststellt, dass die für 50 erforderliche stärker aktive Zirrhose zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht mehr vorlag.

Für die Abgrenzung sollte deshalb nicht allein auf die Bezeichnung „Child A“ oder auf isolierte Enzymwerte abgestellt werden. Ein belastbarer Befundbericht sollte ausdrücklich erklären, ob die Erkrankung kompensiert ist, wie die Aktivität eingeschätzt wird und worauf diese Einschätzung beruht.

6. Dekompensierte Leberzirrhose: GdB 60–100

Die höchste Stufe setzt eine Dekompensation voraus. Die VMG nennen ausdrücklich Aszites, portale Stauung und hepatische Enzephalopathie. Für die Einordnung innerhalb des weiten Rahmens 60–100 sind Häufigkeit, Therapieresistenz, Organfolgen, Allgemeinzustand und die Kombination mehrerer Dekompensationszeichen entscheidend.

7. Child-Pugh und MELD: wichtige medizinische Indizien, aber keine eigene GdB-Tabelle

Child-Pugh- und MELD-Werte sind medizinisch wertvolle Schweregradmarker. Die VMG knüpfen den GdB jedoch nicht schematisch an Child A/B/C oder einen bestimmten MELD-Wert. Deshalb ist etwa „Child B = GdB 60“ keine zulässige Automatismusformel. Ausschlaggebend bleibt die VMG-Systematik aus Kompensation, Aktivität und Dekompensationszeichen.

Gerade L 6 SB 3279/19 zeigt dies: Ausgangspunkt war zwar Child A / MELD 6, entscheidend für die frühere höhere Bewertung war aber zusätzlich der punktionswürdige Aszites; für die spätere Bewertung mit 40 war dessen Wegfall ausschlaggebend.

8. Medizinische Vergleichsfälle zu schwerem Aszites – keine GdB-Entscheidungen

Die zusätzlich von Ihnen gelieferten krankenversicherungsrechtlichen Entscheidungen werden nicht als GdB-Rechtsprechung ausgegeben. Sie sind aber hilfreich, um die tatsächliche Ausprägung einer Dekompensation zu illustrieren:

• LSG Sachsen-Anhalt, 17.01.2024 – L 6 KR 114/17: Leberzirrhose Child-Pugh B, stationäre Aufnahme wegen Aszites und Drainage von insgesamt 21 Litern. Der Rechtsstreit betraf die Krankenhausvergütung, nicht die GdB-Höhe.
• Bayerisches LSG, 10.06.2020 – L 4 KR 150/20 B ER (Vorinstanz SG München S 19 KR 279/20 ER): stauungsbedingte Leberzirrhose mit massiv rezidivierendem Aszites und wiederholten Punktionen; begehrt wurde ein dauerhaftes Peritoneal-Drainagesystem. Auch dies ist kein Schwerbehindertenverfahren.

LSG Sachsen-Anhalt L 6 KR 114/17 – öffentlicher Volltext · Bayerisches LSG L 4 KR 150/20 B ER – öffentlicher Volltext

9. Spätere Verschlechterung: entscheidend ist der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt

L 6 SB 3279/19 enthält hierzu eine besonders wichtige prozessuale Aussage. Im Jahr 2019 waren später eine Child-C-Zirrhose , ein hepatorenales Syndrom und weitere schwere Komplikationen dokumentiert. Diese spätere Verschlechterung durfte das Gericht im damaligen Anfechtungsverfahren nicht in die Bewertung zum früheren Zeitpunkt einbeziehen. Der Senat verwies ausdrücklich auf die Möglichkeit eines Neufeststellungsantrags .

10. Rechtsprechungs- und Bewertungsmatrix

11. Was ein brauchbarer hepatologischer Befundbericht enthalten sollte